Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der TW Office gegenüber Unternehmern
1. Anwendungsbereich, Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen uns, der TW Office e.K
Bruchstr. 190a in 32289 Rödinghausen, und unseren Kunden entstehenden Rechtsverhältnisse.
1.2 Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder hiervon abweichende
Bedingungen, besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt,
sofern wir diese schriftlich bestätigen.
1.3 Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (nachfolgend „Kunden“).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote
zum Abschluss von Kaufverträgen abzugeben.
2.2 Der Kunde gibt durch Aufgabe einer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrags ab, welches wir innerhalb von drei Werktagen ab Eingang
der Bestellung annehmen können. Die Bestellung bedarf keiner besonderen Form; sie
kann mündlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege erfolgen. Die Entscheidung
darüber, ob wir eine Bestellung annehmen, liegt in unserem freien Ermessen.
2.3 Der Kaufvertrag kommt durch unsere schriftliche Abgabe der Annahmeerklärung, die
auch per E-Mail oder Fax erfolgen kann, zustande (Auftragsbestätigung).
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung durch uns nicht zu vertreten ist und wir mit der gebotenen
Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben.
Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.
Andernfalls werden dem Kunden etwaige Vorauszahlungen unverzüglich zurückerstattet.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware informieren wir den Kunden unverzüglich.
2.5 Wir behalten uns das Recht vor, ohne Vorankündigung Produktänderungen durchzuführen,
die der spezifischen Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht
gefährden und zumutbar sind.
3. Lieferung
3.1 Die von uns genannten Liefertermine und -fristen gelten stets nur annähernd und dürfen
daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden, soweit nicht ein fester Liefertermin
vereinbart wurde.
3.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Für den Kunden fallen dadurch keinerlei Mehrkosten
an.
3.3 Die von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen
beginnen am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrags.
3.4 Für die Einhaltung des Liefertermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch
uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
3.5 Beruhen Lieferungsverzögerungen auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
Der Kunde wird hierüber unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung
länger als zwei Wochen nach Vertragsschluss, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
3.6 Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung
oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz
nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware in unserm Eigentum.
5. Preise
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Abhängig von der
Rechnungs-und/oder Lieferadresse sind diese in EURO angegeben und verstehen
sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten sowie bei
Exportlieferungen zuzüglich Zoll, Steuern und anderer öffentlicher Abgaben.
5.2 Bei einem Versand innerhalb Europas tragen wir die Versandkosten sowie etwaige
Verzollungsgebühren.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt in der Regel gegen Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14
Tagen nach Rechnungsdatum gegebenenfalls mit Skontoabzug zur Zahlung fällig. Verzug tritt danach ohne Mahnung ein. Der Kunde kann uns auch ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. In diesem
Fall ziehen wir den Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum ein.
6.2 Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer
Rückbuchung der Zahlungstransaktion wegen fehlender Kontodeckung oder aufgrund
vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
6.3 Während des Verzugs fallen auf die Geldschuld des Kunden Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz an. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden
bleibt uns vorbehalten.
6.4 Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind. Zur Zurückbehaltung
ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis
berechtigt.
6.5 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss
des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des
Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer
offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet
wird.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
7.2 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von
ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher
Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung
erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben
Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer
Mängel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen
sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. Auf
unser Verlangen ist beanstandete Ware mit einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die
Ware geliefert wurde, frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge
vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten
sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort der
Lieferung befindet.
7.3 Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer innerhalb angemessener
Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet
und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit,
Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung,
kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen
mindern.
7.4 Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziffer 8
bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
7.5 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Haftung
8.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung,
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit
es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt.
8.2 Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt
sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter
wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.
8.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere
gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
9. Datenschutz
9.1 Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und die schutzwürdigen
Belange der Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen
der Vertragsabwicklung gegebenenfalls an unsere Dienstleistungspartner weitergegeben.
Personenbezogene und sonstige Daten werden von uns nach den Vorschriften
des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes gespeichert und verarbeitet.
9.2 Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden
nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses
erforderlich ist. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten, sofern diese für die Vertragsabwicklung
nicht mehr erforderlich sind. Dieses Verlangen ist in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) zu richten an:
TW Office e.K.
Bruchstr. 190a
32289 Rödinghausen
info@toner-welt.com